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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 2
  Konkurrententeilverfahren, Kein hinreichender Grund für Anlassbeurteilung, Doppelbeurteilung, Vergleichbarkeit von Anlass- und Regelbeurteilung

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• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733

  Eine Regelbeurteilung ist grundsätzlich hinreichend aktuell, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 33 ff. m.w.N.).

  Möglicher Anlass, in dem sich auch in einem auf Regelbeurteilungen basierenden Beurteilungssystem der Bedarf nach einer Anlassbeurteilung unabweisbar aufdrängt, ist, dass ein Bewerber nach der letzten Regelbeurteilung schon einmal befördert worden ist (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 42).

  Andernfalls liefe das Aktualitätserfordernis darauf hinaus, dass dienstliche Beurteilungen in einer Art "perpetuum mobile" jeweils neuen Aktualisierungsbedarf erzeugen (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 37 ff. m.w.N.;… BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 9 ff.;… BayVGH, B.v. 25.3.2021 - 6 CE 21.489 - juris Rn. 15).

  Auch gibt es keinen Rechtssatz, wonach dienstliche Beurteilungen hinsichtlich des Beurteilungszeitraums und des Stichtags stets gleich sein müssten; dementsprechend ist auch der von der Rechtsprechung aufgestellte Grundsatz der "höchstmöglichen Vergleichbarkeit" ein Optimierungsziel, dass immer nur so weit wie möglich angestrebt werden kann (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 58).

  Dabei sind auch größere Zeitdifferenzen zwischen einer Regel- und einer Anlassbeurteilung hinzunehmen, solange ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage beider Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach dem Grundsatz der Bestenauslese möglich bleibt (BVerwG, U.v. 9.5.2019, a.a.O. Rn. 59;… BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 20).

  Offenkundig genügt hierfür mangels hinreichender Leistungs- und Beurteilungsrelevanz nicht jeder bloße Wechsel der Geschäftsaufgabe oder jede bloße Veränderung des konkreten Tätigkeitsbereichs (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 51f.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15

  Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am …

  Auszug aus VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733

  Der Beurteiler darf aber die vorangegangene Beurteilung nicht abändern oder ersetzen und bei Einbeziehung eines bereits zuvor beurteilten Zeitraums in die spätere Beurteilung muss sich der Beurteiler in jedem Fall mit der Tatsache auseinandersetzen und die alte und die neue Beurteilung zueinander in Beziehung setzen und seine Bewertung ggf. plausibel machen, falls sich das Leistungsbild nicht unerheblich geändert hat (vgl. VGH BW, B.v. 12.8.2015 - 4 S 1405/15 - juris Rn. 9).

  Denn der ausgewählte Bewerber soll der am besten geeignete für jeden Dienstposten sein, der für einen Inhaber des höheren Statusamts angemessen ist (vgl. VGH BW, B.v. 12.8.2015 - 4 S 1405/15 - juris Rn. 19).

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733

  Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt muss anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden (BVerwG, B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 22).

  Auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Zeitraum von rund eineinhalb Jahren (eines drei Jahre umfassenden Beurteilungszeitraums) nur dann als zu lang anzusehen, wenn der Bewerber nach dem Beurteilungsstichtag wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat oder wesentliche Änderungen eingetreten sind (BVerwG, B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 23).

 
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733

  Da hier effektiver Rechtsschutz letztlich nur im Wege einer einstweiligen Anordnung zu leisten ist, dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen des unterlegenen Bewerbers im Hauptsacheverfahren gefordert werden könnte (BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - BayVBl 2003, 240).

  Weitergehende Anforderungen sind angesichts des Gebots effektiven Rechtsschutzes nicht zu stellen (vgl. BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/05 - NVwZ 2003, 200/201; VGH BW, B.v. 16.10.2007 - 4 S 2020/07; BayVGH, B.v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris).

• BVerwG, 02.07.2020 - 2 A 6.19

  Regelbeurteilung; Zulässigkeit einer Anlassbeurteilung; Änderung der dienstlichen …

  Auszug aus VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733

  Andernfalls liefe das Aktualitätserfordernis darauf hinaus, dass dienstliche Beurteilungen in einer Art "perpetuum mobile" jeweils neuen Aktualisierungsbedarf erzeugen (…BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 37 ff. m.w.N.; BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 9 ff.;… BayVGH, B.v. 25.3.2021 - 6 CE 21.489 - juris Rn. 15).

  Da der Antragsgegner somit zu Unrecht vom Vorliegen der engen Voraussetzungen für die Erstellung einer Anlassbeurteilung ausgegangen ist, liegt der von Antragstellerseite geäußerte Verdacht nahe, dass sich vorliegend die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zitierte Gefahr realisiert hat, eine Anlassbeurteilung könne der zielgerichteten Durchsetzung von vorgefassten, der Bestenauswahl nicht genügenden Personalentscheidungen dienen (BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 27.10.2016 - 3 CE 16.1457

  Auswahlentscheidung - Leistungsvorsprung bei gleichem Gesamturteil im höheren …

  Auszug aus VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733

  Dementsprechend hat der bayerische Gesetzgeber in Art. 56 Abs. 4 Satz 1 LlbG festgelegt, dass eine periodische Beurteilung, die als Grundlage für die Übertragung höherwertiger Dienstposten nach Art. 16 Abs. 1 LlbG oder bei Beförderungen nach Art. 17 Abs. 7 LlbG herangezogen wird, grundsätzlich auch bis zu dem in den Verwaltungsvorschriften festzulegenden einheitlichen Verwendungsbeginn der nächstfolgenden regulären periodischen Beurteilung zu verwenden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2013 - 3 CE 13.1518 - juris Rn. 30; B.v. 27.10.2016 - 3 CE 16.1457 - juris Rn. 45f.).

  Allein der Umstand, dass in einer Anlassbeurteilung neue Erkenntnisse berücksichtigt werden können, rechtfertigt keine neue Beurteilung (BayVGH, B.v. 27.10.2016 - 3 CE 16.1457 - juris Rn. 47).

• VGH Bayern, 25.03.2021 - 6 CE 21.489

  Notwendigkeit einer Anlassbeurteilung für ein Bewerberauswahlverfahren

  Auszug aus VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733

  Eine bloße Veränderung des Dienstpostens hat noch nicht diese Beurteilungsrelevanz (vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2021 - 6 CE 21.489 - juris 14).

  Andernfalls liefe das Aktualitätserfordernis darauf hinaus, dass dienstliche Beurteilungen in einer Art "perpetuum mobile" jeweils neuen Aktualisierungsbedarf erzeugen (…BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 37 ff. m.w.N.;… BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 9 ff.; BayVGH, B.v. 25.3.2021 - 6 CE 21.489 - juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 13.12.2010 - 5 ME 232/10

  Erstreckung der Anlassbeurteilung eines Beamten auf den Beurteilungszeitraum …

  Auszug aus VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733

  Ihr ist nicht zu entnehmen, ob und inwieweit die während des Anlassbeurteilungszeitraums zutage getretene Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten für dessen Vergleichbarkeit mit anderen im Regelbewertungszeitraum von Bedeutung ist (vgl. NdsOVG, B.v. 13.12.2010 - 5 ME 232/10 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …

  Auszug aus VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733

  Ihre wesentliche Aussagekraft erhält eine dienstliche Beurteilung erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in anderen dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2001- 2 C 41.00 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22 = NVwZ-RR 2002, 201 = ZBR 2002, 211, juris Rn. 14 m. w. N.).
• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …

  Auszug aus VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733

  Er beträgt ein Viertel der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes (…BayVGH, B.v. 18.4.2018 - 3 CE 18.618 - juris Rn. 10; B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris Rn. 10ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2016 - 4 S 585/16

  Zum Alter und zur Aktualität von Regelbeurteilungen eines Beamten bei …
• VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618

  Vergabe eines Dienstpostens
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 3 CE 09.3208

  Aktualität von dienstlichen Beurteilungen
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung mit einer Regelbeurteilung
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 3 CE 14.2848

  Richterrecht
• VGH Bayern, 28.06.2002 - 3 CE 02.1282
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
• VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07

  Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber; …
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434

  Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München
• VGH Bayern, 22.11.2007 - 3 CE 07.2274
• VGH Bayern, 28.10.2013 - 3 CE 13.1518

  Verzicht auf periodische Beurteilung; Zwischenbeurteilung; Anlassbeurteilung; …
• VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 2 E 17.1880

  Konkurrentenstreitverfahren - Vornahme eines strukturierten Auswahlgesprächs …

• VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87

  Konkurrenteneilverfahren, Aktualität einer Regelbeurteilung, Erfordernis einer …

  Diesem Antrag gab das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 01.09.2022 - B 5 E 22.733 statt.